{"id":8338,"date":"2022-10-26T15:19:00","date_gmt":"2022-10-26T13:19:00","guid":{"rendered":"https:\/\/ichbindochnichthierumbeliebtzusein.com\/?p=8338"},"modified":"2022-10-26T15:19:00","modified_gmt":"2022-10-26T13:19:00","slug":"232-wofuer-genau-bezahlen-wir-gleich-noch-mal-die-bundesanstalt-fuer-finanzdienstleistungsaufsicht-die-bafin-den-zahnlosesten-tiger-der-deutschen-finanzverwaltung-und-aufgrund-der-rueckmeldedauer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ichbindochnichthierumbeliebtzusein.de\/testaufbauwp\/2022\/10\/26\/232-wofuer-genau-bezahlen-wir-gleich-noch-mal-die-bundesanstalt-fuer-finanzdienstleistungsaufsicht-die-bafin-den-zahnlosesten-tiger-der-deutschen-finanzverwaltung-und-aufgrund-der-rueckmeldedauer\/","title":{"rendered":"232 Wof\u00fcr genau bezahlen wir gleich noch mal die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht, die BaFin? Den zahnlosesten Tiger der deutschen Finanzverwaltung – und aufgrund der R\u00fcckmeldedauer sei auch die Frage erlaubt: arbeitet da noch jemand oder schlafen alle selig im HomeOffice?"},"content":{"rendered":"

Wir erinnern uns: Deutsche Banken haben Kundenservice komplett verschlafen. Und als die ersten Online-Banken mit ihrer „alles kostenfrei“-Mentalit\u00e4t um die Ecke kamen, zogen reihenweise Konten um. Das Gejammer der Geb\u00fchren- und Spesenritter war gro\u00df. Schnelle L\u00f6sungen mussten her, die niemand vor lauter blindem Aktionismus durchgerechnet hat. Aber: hat sich bei den „Instituten“ was ge\u00e4ndert? Nein, das Jammern war gro\u00df, die Lobbyarbeit verdiente sich dumm und d\u00e4mlich und die Kunden liefen und laufen – zu Recht! – immer noch in Scharen davon. Also, was macht ein mittelalterliches Bankding dann: an der Geb\u00fchrenschraube drehen. Das gef\u00e4llt nicht jedem und auch dem Bundesgerichtshof nicht, der im April 2021 entscheid, dass Kunden von Banken und Sparkassen Geb\u00fchren zur\u00fcckholen k\u00f6nnen. Aber was macht eine Sparkasse, die ohnehin kurz vor der \u00dcbernahme steht und allein nicht mehr durchh\u00e4lt und es trotzdem verzweifelt versucht? Klar, mit Taschenspielertricks die R\u00fcckzahlung vermeiden. Willkommen als (Ex-)Kunde bei der Sparkasse Regensburg<\/a>!<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\"Oh,
Oh, die BaFin lebt? Aber man beachte Anfrage und R\u00fcckmeldung, das ist doch wohl ein schlechter Scherz! \/ Bild-\/Quelle: privat<\/figcaption><\/figure>\n

\u00a0<\/p>\nhttps:\/\/zopb4l.podcaster.de\/download\/232_20221004_ichbindochnichthierumbeliebtsein_com_Wofuer_bezahlen_wir_die_BaFin_gleich_nochmal.mp3<\/a><\/audio>\n

<\/p>\n

Energieliefervertr\u00e4ge nun auch bei der Sparkasse? Tja, nicht bei allen, aber auf jeden Fall klammert sich die Sparkasse Regensburg an diesen letzten Strohhalm, um ein Urteil des obersten Gerichts der Bundesrepublik auszuhebeln.<\/p>\n

Bei mir handelt es sich um zu Unrecht eingezogene Geb\u00fchren von etwas um die dreihundert Euro. Und was kann ich tun? Die Sparkasse anschreiben. Erledigt, somit habe ich von den vertraglichen drei-Jahres-Klauseln von Energieliefervertr\u00e4gen erfahren. Wie lustig, dachte ich, daf\u00fcr dass die Sparkasse Regensburg am Hungertuch nagt, greifen sie verzweifelt nach jedem Strohhalm. Bevor die mittlerweile l\u00e4ngst gr\u00f6\u00dfere Weidner Sparkasse, offiziell „Oberpfalz Nord“, eine Fusion nach der n\u00e4chsten durchdr\u00fcckt – und auch Regensburg auf seiner Liste stehen hat.<\/p>\n

Ich k\u00f6nnte nun auch einen Anwalt einschalten. Aber da der auch nur ein Schreiben schickt und ich dann zwar erfolgreich Zivilklage gegen die Sparkasse einreiche und mit Verweis auf das BGH-Urteil meine Kohle zur\u00fcckhole, lasse ich dem kreisenden Pleitegeier die paar Euro. Mir tut es ja im Unterschied zur Sparkasse nicht weh.<\/p>\n

Aber, und auch das wurde bereits mehrfach angeregt, es solle trotzdem nicht unges\u00fchnt bleiben. Banken, die sich dem geltenden Gesetz, also auch dem Urteil widersetzen, solle die Aufsicht ein wenig auf die F\u00fc\u00dfe steigen. Und so kommt die BaFin, also in Langform, die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht, ins Spiel. Die denkt aber nicht im Geringsten daran, hier mitspielen zu wollen. Oder sich auch nur im Ansatz f\u00fcr zust\u00e4ndig zu f\u00fchlen. Sehr zum Leidwesen aller von ihrer Bank oder Sparkasse geprellten Kunden.<\/p>\n

So hatte ich die BaFin im letzten E-Mail-Verkehr, als ich meine Gesch\u00e4ftsbeziehungen zur Sparkasse eingestellt habe, da mir ein instabiles und wohl auch in Schieflage befindliches Institut kein gleichgestellter Partner f\u00fcr meine Finanzen ist, durchgehend mitlesen lassen. Wie ich mittlerweile erfahren habe, war das schon im April dieses Jahres. Und wann wurde mir seitens der BaFin geantwortet? Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Im September! In dieser Zeit raubschatzten und pl\u00fcndern Betr\u00fcger in aller Ruhe Kunden aus und verschieben das Geld, bis es nicht mehr auffindbar ist. Und erst dann wacht mit viel Gl\u00fcck in Frankfurt, oder wie in meinem Fall, in Bonn, ein Mitarbeiter unterm Schreibtisch auf und schickt Copy-Paste-Textbausteine raus.<\/p>\n

So schreibt mir also Herr Dirk Z. aus Bonn: „Darin beanstanden Sie unter Berufung auf<\/em>
das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27.04.2021 (Az. XI ZR 26\/20)<\/em>
die von Ihrem Kreditinstitut in den letzten Jahren vereinnahmten Entgelte. Da die Sparkasse die Entgelte nicht wie von Ihnen gew\u00fcnscht erstattet, bit<\/em>ten Sie um Unterst\u00fctzung durch die BaFin, um eine R\u00fcckzahlung der zu Un<\/em>recht vereinnahmten Geb\u00fchren zu erreichen.<\/em>“\u00a0<\/p>\n

Und schon der erste Fehler. Ich WEISS, dass die BaFin hier keine Verf\u00fcgungsgewalt hat, der Sparkasse meine Kohle zu entrei\u00dfen und sie mir auf einem wei\u00dfen Schimmel pers\u00f6nlich vorbeizubringen. Das habe ich auch nie verlangt. Aber wer in der Presse nicht m\u00fcde wurde und betonte, man solle st\u00f6rrische Institute wie eben die Sparkasse Regensburg bei der BaFin melden, sollte auch nicht \u00fcberrascht sein, wenn Mails und Briefe dieser Art tats\u00e4chlich auch eingehen.<\/p>\n

„Ich bedauere, dass ich Ihnen aufgrund einer Vielzahl von Eingaben erst jetzt<\/em>
antworten kann und bitte die Verz\u00f6gerung zu entschuldigen.<\/em>“ Jetzt muss ich doch glatt polemisch werden: Eine meiner Einlassungen, die vom 22.04.2022, wird gelost und mit Standardtextbausteinen mit Datum 12.09.2022 beantwortet. Wegen Vielzahl von Eingaben? Zu Vielzahl sage ich gleich noch was – aber nein, die Antwortdauer ist nicht entschuldbar und noch weniger akzeptabel, Herr Z.!<\/p>\n

Und weiter gehts mit den Bausteinen:
„Hinsichtlich der R\u00fcckerstattung von Kontof\u00fchrungsentgelten berufen sich einige Kreditinstitute auf zwei Urteile des Bundesgerichtshofs betreffend Energielieferungsvertr\u00e4ge aus den Jahren 2016 und 2021. Die Urteile behandeln Preiserh\u00f6hungen, welche unwirksam zustande gekommen, jedoch mindestens drei Jahre nicht beanstandet worden sind. In diesen F\u00e4llen k\u00f6nne sich der Kunde nicht mehr auf die Unwirksamkeit berufen. Ob diese Rechtsprechung auf Girokontovertragsverh\u00e4ltnisse \u00fcbertragbar ist, ist bisher nicht h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt. Ob in Ihrem konkreten Fall ein R\u00fcckzahlungsanspruch besteht, kann ich nicht beurteilen. Dies ist Aufgabe der Ge<\/em>richte.<\/em>„<\/p>\n

Ach was, wirklich? Das tun die Institute einfach so? Sich auf Energieliefervertr\u00e4ge zu berufen? H\u00f6r mir auf, Herr Z., das glaube ich doch im Leben nicht! Wie verzweifelt und in Schieflage befindlich m\u00fcssen Institute, erst recht die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sparkassen, sein, um diesen Trick \u00fcber ihren Verband aus Berlin aus der Tasche zu ziehen? Es f\u00e4llt mir schwer, das zu glauben! Und noch schwerer f\u00e4llt mir, dass die BaFin das wei\u00df, mir aber was von einer Vielzahl von Eingaben geschrieben hat. Und dass der zahllose Tiger immer noch nicht den Allerwertesten hochbekommt, aber der Meinung ist, er k\u00f6nnte hier zust\u00e4ndig sein oder vielleicht sogar einschreiten!<\/p>\n

Aber es kommt noch besser:<\/p>\n

Also, Herr Dirk Z. aus Bonn, bitte die n\u00e4chste Pointe:
„Der BaFin ist die von Ihnen angesprochene Problematik bekannt. Sie beobachtet diese genau und geht den verschiedenen Fragestellungen im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags zum Schutz kollektiver Verbraucherinteressen nach. Ich verweise insoweit auf die Aufsichtsmitteilung zur Erwartungshaltung der BaFin zur Umsetzung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 27.04.2021 (Az. XI ZR 26\/20). Diese ist auf der Internetseite der BaFin (BaFin- Pressemitteilungen – Erwartungshaltung der BaFin zur Umsetzung des Ur<\/em>teils des … \/ https:\/\/www.bafin.de\/dok\/16853346) abrufbar.<\/em><\/p>\n

Bei der Geltendmachung und Durchsetzung von Erstattungsanspr\u00fcchen in konkreten Einzelf\u00e4llen kann die BaFin Ihnen jedoch nicht behilflich sein. Die BaFin wird ausschlie\u00dflich zum Schutz kollektiver Verbraucherinteressen, das hei\u00dft der Verbraucher*innen in ihrer Gesamtheit, nicht jedoch der Interessen einzelner Kund*innen t\u00e4tig. F\u00fcr die Pr\u00fcfung und Entscheidung von konkreten Einzelf\u00e4llen sind allein die Zivilgerichte zust\u00e4ndig.<\/em><\/p>\n

Gleichwohl sind die Hinweise aus Ihrer Beschwerde hilfreich, da die BaFin auch auf diesem Wege wichtige Erkenntnisse \u00fcber die operative T\u00e4tigkeit der Kreditinstitute erh\u00e4lt und diese bei der Erf\u00fcllung ihrer aufsichtlichen Aufgaben ber\u00fccksichtigen kann.<\/em>„<\/p>\n

Also: die BaFin kann hier nicht f\u00fcr Individualinteressen t\u00e4tig werden, aber bei einer Vielzahl w\u00fcrde was gehen? Und ich musste fast ein halbes Jahr auf diese Textbausteinantwort wegen einer Vielzahl von Einlassen warten, trotzdem wird die unn\u00fctze Bundesanstalt nicht t\u00e4tig? Aber was f\u00fcr ein Trost, dass ihr aufgrund der vielen Beschwerdeschreiben weiterhin nicht t\u00e4tig werdet, es aber f\u00fcr die aufsichtstechnischen Aufgaben ber\u00fccksichtigt werden kann. KANN! Unfassbar, dass man sich nicht verbl\u00f6det, so einen unn\u00fctzen Rotz auch noch herauszuschicken!<\/p>\n

Aber, Herr Z., da geht doch noch was zum Abschied, oder?<\/p>\n

„\u00dcber Einzelheiten und Ergebnisse der aufsichtsrechtlichen Behandlung darf ich Sie aufgrund der mir obliegenden Verschwiegenheitspflicht (\u00a7 11 des Gesetzes \u00fcber die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht i.V.m. \u00a7 9 Kreditwesengesetz) jedoch nicht informieren. Hierf\u00fcr bitte ich um Verst\u00e4ndnis.<\/em><\/p>\n

Sofern eine einvernehmliche Regelung mit Ihrem Kreditinstitut nicht m\u00f6glich sein sollte und diese die von Ihnen gew\u00fcnschte Erstattung weiterhin ablehnt, m\u00fcssten Sie ggfls. weitere Ma\u00dfnahmen zur Geltendmachung Ihrer Anspr\u00fcche ergreifen. Rechtliche Beratung k\u00f6nnen Sie bei der \u00f6rtlichen Verbraucherzentrale oder einer Rechtsanw\u00e4ltin \/ einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens erhalten.<\/em><\/p>\n

Bitte beachten Sie, dass Ihre m\u00f6glichen Erstattungsanspr\u00fcche der Verj\u00e4hrung unterliegen. Ihr R\u00fcckzahlungsverlangen gegen\u00fcber der Bank und auch Ihre Eingabe bei der BaFin haben keinen Einfluss auf den Ablauf gesetzlicher Verj\u00e4hrungsfristen. Diese m\u00fcssen Sie auf jeden Fall beachten, damit Ihnen keine Nachteile entstehen<\/em>.“<\/p>\n

Bla bla, Datenschutz und DSGVO bla bla, „Dieses Schreiben ist automatisiert hergestellt und daher nicht unterschrieben.<\/em>„<\/p>\n

Also: die BaFin ist nicht t\u00e4tig, oder wie ich es verstehe, sie sieht keinerlei Zust\u00e4ndigkeit. Sie hat so viel Post, dass sie noch nicht mal Copy-Paste-Antworten im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit zeitnah versenden kann. Und, \u00e4hnlich wie meine Ex-Sparkasse, hat sich auch keinen Druck, schneller zu arbeiten oder \u00fcberhaupt(?) zu arbeiten?!<\/p>\n

Aber eine Aussage, und das werde ich meiner Sparkasse auch noch unter den von meinem zu Unrecht erhobenen Geb\u00fchren unter den Weihnachtsbaum legen, ist schlichtweg falsch: Ich ben\u00f6tige keinen Anwalt, um die Verj\u00e4hrung zu stoppen. Daf\u00fcr gibt es das sch\u00f6ne, und wohl parallel zur Schaffung der BaFin eingerichtete System namens Mahnbescheid<\/a>.<\/p>\n

Ich bin immer wieder erstaunt, in welcher Bananenrepublik wir leben und welcher Humpty Dumpty sich folgenlos \u00fcber Urteile des h\u00f6chsten Gerichts unseres Landes hinwegsetzen kann. Und dass an sich zust\u00e4ndige Beh\u00f6rden, auch am Ende der Nahrungskette als Anstalt, von vielen Einlassen berichten, im selben Satz aber Zust\u00e4ndigkeit und Aktivit\u00e4t verweigern.\u00a0<\/p>\n

Ich habe meine Konsequenz gezogen und die Sparkasse Regensburg kurzerhand als Gesch\u00e4ftspartner gestrichen. Ich brauche jemand auf Augenh\u00f6he und nicht ein \u00f6ffentliches Institut, dass nur dank F\u00f6rderung noch morgens die T\u00fcren aufsperren kann. Mich daf\u00fcr aber illegal und gegen alle gesetzlichen Lagen um ein paar Euro betr\u00fcgt, damit auf der Vorstandstoilette weiterhin warmes Wasser beim Sp\u00fclen laufen kann.\u00a0<\/p>\n

Lass es euch schmecken! Mal sehen, ob ihr auch den Punkt verschlafen werden, an dem euch keiner mehr braucht – in und um Regensburg!
In Anlehnung an John Wick wird man dann sagen: und das alles wegen knapp 300 Euro!<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

PodCast abonnieren: | <\/em>direkt<\/a><\/em> | <\/em>iTunes<\/a><\/em> | <\/em>Spotify<\/a><\/em> | <\/em>Google<\/a><\/em> | amazon<\/a> |\nSTOLZ PRODUZIERT UND AUFGENOMMEN MIT Ultraschall5<\/a>\n<\/em><\/pre>\n\n\n
\"Made<\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wir erinnern uns: Deutsche Banken haben Kundenservice komplett verschlafen. Und als die ersten Online-Banken mit ihrer „alles kostenfrei“-Mentalit\u00e4t um die Ecke kamen, zogen reihenweise Konten um. Das Gejammer der Geb\u00fchren- und Spesenritter war gro\u00df. Schnelle L\u00f6sungen mussten her, die niemand vor lauter blindem Aktionusmus durchgerechnet hat. Aber: hat sich bei den „Instituten“ was ge\u00e4ndert? Nein, das Jammern war gro\u00df, die Lobbyarbeit verdiente sich dumm und d\u00e4mlich und die Kunden liefen und laufen – zu Recht! – immer noch in Scharen davon. Also, was macht ein mittelalterliches Bankding dann: an der Geb\u00fchrenschraube drehen. Das gef\u00e4llt nicht jedem und auch dem Bundesgerichtshof nicht, der im April 2021 entscheid, dass Kunden von Banken und Sparkassen Geb\u00fchren zur\u00fcckholen k\u00f6nnen. Aber was macht eine Sparkasse, die ohnehin kurz vor der \u00dcbernahme steht und allein nicht mehr durchh\u00e4lt und es trotzdem verzweifelt versucht? Klar, mit Taschenspielertricks die R\u00fcckzahlung vermeiden. Willkommen als (Ex-)Kunde bei der Sparkasse Regensburg!<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"Wenn das oberste Gericht ein Urteil f\u00e4llt, sollte man auf Umsetzung vertrauen, statt auf Energieliefervertr\u00e4geausreden, wie bei der Sparkasse Regensburg. Und wenn man sich bei der Aufsicht beschwert, sollte es schnell und helfend passieren, oder, BaFin?","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2}},"categories":[13,29,32],"tags":[3209,317,323,3212,2699,3220,3227,2758,1157,3283,2837,2627,2558,1763,2925,3336,3351,2966,2974,3379],"class_list":["post-8338","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-geld","category-service-fuern-arsch","category-tagtaegliches","tag-aussagen","tag-bafin","tag-banken","tag-beschwerde","tag-bgh","tag-bundesgerichtshof","tag-dauer","tag-energieliefervertraege","tag-konto","tag-kontofuehrung","tag-kontofuehrungsgebuehren","tag-nutzlos","tag-peinlich","tag-schreiben","tag-sparkasse-regensburg","tag-sparkassen","tag-tiger","tag-umsetzung","tag-urteil","tag-zahnlos"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack-related-posts":[],"jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ichbindochnichthierumbeliebtzusein.de\/testaufbauwp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8338","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ichbindochnichthierumbeliebtzusein.de\/testaufbauwp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ichbindochnichthierumbeliebtzusein.de\/testaufbauwp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ichbindochnichthierumbeliebtzusein.de\/testaufbauwp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ichbindochnichthierumbeliebtzusein.de\/testaufbauwp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8338"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/ichbindochnichthierumbeliebtzusein.de\/testaufbauwp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8338\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ichbindochnichthierumbeliebtzusein.de\/testaufbauwp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8338"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ichbindochnichthierumbeliebtzusein.de\/testaufbauwp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8338"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ichbindochnichthierumbeliebtzusein.de\/testaufbauwp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8338"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}